Rechtsprechung
| VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit von Gebührenmaßstäben, Gebührensätzen oder Gebührenhöhen im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gebühr; Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 9 A 3462/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
Auszug aus VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03
Diese Grundsätze sind auch nicht durch das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/89 u.a. - DVBL 2003, 993. - BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99
Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
Auszug aus VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03
Es sind aus dem Urteil keine Hinweise darauf ersichtlich, dass Wertgebühren, die traditionell etwa bei der Erteilung von Baugenehmigungen, anderen Anlagegenehmigungen, bei den Gerichts- oder Notargebühren erhoben werden, und die allgemein für zulässig erachtet werden vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 5/99 - NVwZ-RR 2000, 533. - BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96
Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
Auszug aus VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. August 1999 - 1 BvL 7/96 -, NJW 1999, 3550 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG. - EuGH, 29.09.1999 - C-56/98
Modelo
Auszug aus VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03
vom 29.09.1999 - Rs. C - 56/98 - NJW 2000, 939, auf das sich der Kläger ebenfalls bezieht, ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.